Rechtsprechung
| BPatG, 04.05.2022 - 20 W (pat) 12/21 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- BGH, 22.12.2009 - X ZR 56/08
Kettenradanordnung II
Auszug aus BPatG, 04.05.2022 - 20 W (pat) 12/21
Es ist daher darauf hinzuwirken, dass ein Beteiligter sich zu allen erheblichen Tatsachen vollständig erklären kann (vgl. BGH GRUR 2010, 314 - Kettenanordnung II; BGH 2011, 656 - Modularer Fernseher). - BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
Auszug aus BPatG, 04.05.2022 - 20 W (pat) 12/21
Diese verfrühte Entscheidung vor Fristablauf stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (vgl. BVerfGE 12, 110, 113; 42, 243; BGH Mitt 121, 475 L - Später Schriftsatz). - BGH, 27.09.1984 - X ZB 5/84
Auszug aus BPatG, 04.05.2022 - 20 W (pat) 12/21
Vor diesem Hintergrund ist die in der Beschreibung gemäß Hauptantrag vom 19.12.2019 beschriebene Lehre nicht brauchbar und es handelt sich um keine Erfindung im Sinne von § 1 PatG (vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.1984 - X ZB 5/84, BIPMZ 1985, 117 - Energiegewinnungsgerät), so dass sie einer Patenterteilung nicht zugänglich ist. - BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 402/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BPatG, 04.05.2022 - 20 W (pat) 12/21
Diese verfrühte Entscheidung vor Fristablauf stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (vgl. BVerfGE 12, 110, 113; 42, 243; BGH Mitt 121, 475 L - Später Schriftsatz).